Deutschland checkt noch nicht, was grad passiert
Österreich kennt diesen Film bereits – aber Deutschland hat ihn noch nie gesehen
Deutschland-Hate ist ungefähr eines der populärsten Themes, die man in Österreich aufgreifen kann. Und politisch ist das für uns gar nicht so schwierig, denn: Deutschland kämpft mit seinen Rechtsextremen.
Gut, das wäre noch nicht Grund genug dazu, sich besser zu fühlen – laut Umfragen steht die FPÖ höher als die AfD in Deutschland, Medien titeln bereits von dem Jahr, in dem Kickl Kanzler wird. Der Unterschied liegt im Umgang damit, im Stadium, in dem sich der Rechtsruck befindet.
Denn das, was in unserem Nachbarland abgeht, kennen wir schon aus den letzten Jahren. Österreicher, die nach Deutschland schauen, sehen den gleichen Film, den man selbst schon vor Jahren gesehen hat, als die Welt gefühlt noch sehr viel gemäßigter und Rechtspopulismus ein „neues“ Phänomen war.
Und darum will ich heute ein Take ausführen, mit dem ich meinen deutschen Freunden schon länger auf die Nerven (oder wie sie sagen würden, auf den Senkel) gehe: Deutschland macht genau die gleiche Entwicklung durch wie Österreich, und das wäre total vermeidbar, wenn sie sich mit unserer jüngeren Geschichte beschäftigen würden. Let’s dive into it.
Der grundlegende Unterschied zwischen Österreich und Deutschland liegt wohl auch darin, wie sich das „dritte Lager“ nach dem Zweiten Weltkrieg organisiert hat.
Denn was viele nicht wissen: Das nationalistische und das liberale Lager waren lange vereint. Das liegt daran, dass im Revolutionsjahr 1848 freiheitliche Forderungen – nicht im Sinne von „Freiheitliche Partei Österreichs“, sondern im Sinne von „hat wirklich was mit Freiheit zu tun“ – stark mit Fragen der Nation verknüpft war. Als Reaktion ließ Kaiser Franz Josef das Parlament erbauen, in dem die Nationen des Habsburger Reiches ihre demokratische Mitbestimmung ausleben sollten. Ein liberales Zugeständnis, aber auch eines für Nationalisten.
In Deutschland gab es nach dem Zweiten Weltkrieg die SPD, die CDU und die FDP – eine liberale Partei ist also eine der alten, staatstragenden Kräfte der Bundesrepublik. Österreich dagegen hatte die SPÖ, die ÖVP, die KPÖ und die FPÖ, bzw. ihre Vorgängerorganisation VdU („Verband der Unabhängigen“), ein Auffangbecken für Ex-Nazis, die bei der allerersten Nationalratswahl noch gar nicht wählen durften.
Dadurch entstand in beiden Ländern ein Vakuum, aber ein unterschiedliches. In Österreich waren die liberalen Kräfte in der FPÖ schon lange unbedeutend, bis sie sich mit dem Liberalen Forum (LIF) abspalteten. 2013 kam mit NEOS die liberale Partei ins Parlament, die mit dem LIF fusionierte und heute den legitimen Platz im politischen Spektrum einnimmt, der Liberalen in fast allen europäischen Staaten zusteht. In Deutschland ist es umgekehrt, dort konnte sich keine Rechtspartei etablieren. Als Reaktion darauf entstand die Alternative für Deutschland.
Trotzdem gibt es Gemeinsamkeiten, was den Rechtsruck der beiden Länder angeht.
Der Siegeszug der FPÖ startete ja nicht bei ihrem ersten Wahlantritt, sondern viel später – zu Zeiten Jörg Haiders. Ein Name, der mittlerweile synonym mit dem Rechtspopulismus ist, obwohl man in Deutschland eher an die AfD oder Donald Trump denken würde.
Im Nachhinein kann man festhalten, dass Haider prägend für die internationale Bewegung der Rechtspopulisten war. Sogar Donald Trump hat seine Slogans geklaut, genau wie der AfD-Politiker Björn Höcke. „Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist“, kombiniert mit einfachen Antworten auf komplexe Lösungen und Robin-Hood-Mentalität war ein Game-Changer in der politischen Kommunikation, der mittlerweile in unzählige Staaten exportiert wurde. Rechtspopulismus, das können wir Österreicher einfach.
Danach ging die große Jagd auf Haider los. Die etablierte Politik, aber auch die Medien waren ratlos, wie man mit dieser Bedrohung umgehen sollte, und dadurch wurde die FPÖ immer größer. Ich höre das Gähnen der Österreicher beim Lesen dieser Nacherzählung – nichts wurde jemals besser und häufiger journalistisch aufbereitet als das Phänomen, dass Rechte größer werden, wenn man so reagiert. Aber Deutschland ist gerade das erste Mal in dieser Phase. Und die Parallelen sind erstaunlich.
So ist in Deutschland immer noch die Erschütterung groß, wenn Politiker einer Rechtsaußen-Partei Rechtsaußen-Dinge fordern.
Während in Österreich niemand mehr überrascht ist, wenn FPÖ-Politiker sich ihrer Ideologie entsprechend äußern, liest man in deutschen Medien immer noch den schockierten Tonfall zwischen den Zeilen. So ging es mir etwa, als CORRECTIV über ein Treffen deutscher Rechtsextremer berichtet, bei dem auch AfD-Politiker vor Ort waren:
Zumindest die dort vertretenen Politikerinnen und Politiker der AfD bekennen sich hier, unbeobachtet von außen, frei zu völkischen Idealen; es lassen sich keine wesentlichen Unterschiede zu den Positionen extremistischer rechter Ideologen feststellen.
No na – Rechte haben rechte Fantasien? Erschütternd. Wer hätte das gedacht?!
Liebe Deutsche, ich kann euch sagen, was als Nächstes passiert: Bei der AfD werden Flüchtlinge mit Ratten gleichgesetzt, Nazi-Liederbücher gefunden und Hitlergrüße aufgedeckt, und die Wahlergebnisse werden trotzdem weitergehen. AfD-Politiker werden Dinge sagen wie „Es ist eine Ehre, ein Nazi genannt zu werden“, und es wird für viele kein Dealbreaker sein. Im Parlament wird immer wieder mit nationalsozialistischer Begrifflichkeit und Verschwörungstheorien hantiert werden, und es wird irgendwann normal werden. Und dann kommt die AfD in die Regierung. Und alle werden sich fragen, warum.
Ich finde es ja selbst schon fast erschreckend, wie abgeklärt ich mittlerweile darauf reagiere, wenn Rechtsextreme in der Politik etwas tun. Aber es ist nun mal die politische Realität, mit der wir uns in Österreich auch schon ein bisschen abgefunden haben. Demokratie heißt, dass die Menschen selbst entscheiden, wer sie vertritt, und turns out, einige Menschen in unseren Ländern finden Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und sogar Nationalsozialismus total okay.
Um das nicht zu sehr mit meinem Tonfall zu verharmlosen: Dass wir uns in Österreich daran gewohnt haben, ist nicht gut. Die deutsche Schnappatmung bei offenen Antidemokraten im Bundestag ist ein sehr positiver Reflex einer entwickelten Demokratie, und wenn wir uns zu sehr damit abfinden, könnte das demokratische Experiment auch schnell wieder zu Ende sein – Ungarn lässt grüßen. Aber wir kennen das Spiel eben. Wie hat es Peter Pilz einmal ausgedrückt? Der übliche Weg der FPÖ lautet „Oppositionsbank → Regierungsbank → Anklagebank“.
Und was wir eben auch gelernt haben: Diese Schnappatmung rettet uns nicht.
Was eine Zeit lang zumindest einigermaßen funktioniert hat, war Shaming. Als ich anfing, mich für Politik zu interessieren, war die FPÖ unter Heinz-Christian Strache schon groß, aber niemand dachte ernsthaft daran, dass sie den Kanzler stellen könnte. Und was viel wichtiger war: Kaum jemand gab ernsthaft zu, die FPÖ zu wählen. Das war mit Klischees behaftet, denen man sich nicht aussetzen wollte. Zum Beispiel: Ein Nazi sein.
Mittlerweile ist diese Abneigung komplett gestorben. „Bin ich halt ein Nazi“ war das Grundrauschen der 10er-Jahre in Österreich, jede Diskursverschiebung wurde von den Rechten zur lächerlichen Kleinigkeit heruntergespielt. Was in meinem Geburtsjahr, 1993, noch 300.000 Menschen für ein Lichtermeer gegen Jörg Haider auf die Straße gebracht hat, ist mittlerweile absoluter Konsens der österreichischen Politik.
Damals war es verpönt, „Ausländer raus“ zu schreien. Heute ist man damit angesehener Teil einer Gruppe, die laut Umfragen mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Bevölkerung ausmacht. Der Missbrauch von Sozialleistungen und Abschiebung krimineller Ausländer sind die Themen, die seit ungefähr 20 Jahren das Land bestimmen, was interessieren uns die Staatsschulden, das Bildungs- oder Gesundheitssystem.
Okay, bei Bildung gab es zumindest eine Reform: Wir haben heute Deutschklassen, in denen Ausländer vom Regelschulbetrieb separiert werden – eine Maßnahme, die früher von vielen als „menschenfeindlich“ bezeichnet worden wäre. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist extrem schwer zu kriegen, wer Änderungen anspricht, schießt sich ins gesellschaftliche Aus und sollte sich auf Hass- und Drohmails vorbereiten. Und vom Ausländerwahlrecht fangen wir gar nicht erst an.
Kurz gesagt: Die FPÖ hat den Kulturkampf für sich entschieden.
Und solange die deutsche Politik- und Medienlandschaft unseren Stil der 10er-Jahre kopiert, könnte das in Deutschland genauso werden.
Denn die AfD ist (arguably) noch rechter als die FPÖ, gleichzeitig weniger regierungserfahren. Und so, wie sich Liberale ehrenamtlich engagiert haben, damit endlich eine g’scheite Partei ins Parlament kommt, gibt es jetzt eben besonders motivierten Zulauf aus dem rechten Eck in Deutschland, um das Vakuum zu füllen. Aus diesem Eck kommen unglaublich hohe Erwartungen – und je nachdem, wo sie als Erstes an die Macht kommt, werden wir sehen, wie extrem die AfD dann wirklich regiert.
Es gibt nämlich zwei Möglichkeiten, liebe Deutsche.
Entweder die AfD wird so wie die FPÖ. Dann wird sie eine Art Abrissbirne für das politische System, das immer dann in die Regierung kommt, wenn die Menschen diffus unzufrieden mit dem Status Quo sind. Dann wird erstmal Symbolpolitik gemacht, Einreisezentren werden zu „Ausreisezentren“ und ein paar verfassungswidrige Gesetze kommen, und dann ist der Spaß auch wieder vorbei. Danach hebt der VfGH diese Gesetze wieder auf, frühere Minister beschäftigen die Justiz für weitere zehn Jahre, und der Zyklus geht von vorne los, solange es kriminelle Ausländer gibt.
Oder aber die AfD wird so, wie die FPÖ sein will. Und das heißt: Sie arbeitet wirklich an einem Umsturz. Der oben verlinkte Correctiv-Artikel zeigt, dass sie zum Beispiel schon Pläne hat, wie sie auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus dem Land bringen will – und dass sie bereits ähnlich im Machtrausch ist wie die FPÖ, die es kaum erwarten kann, jetzt wirklich mit diesen lästigen demokratischen Institutionen aufzuräumen. Kickl sagt das selbst, wenn er „Machen wir es wie der Orbán“ sagt: Ungarn ist keine Demokratie mehr.
Persönlich bin ich da nur deshalb relativ gelassen, weil ich Vertrauen in unser politisches System habe, aber keines in die Kompetenz der FPÖ. Herbert Kickl kann noch so asketisch durchs Leben gehen – seine Partei hat ein dauerhaftes Korruptions- und Rechtsextremismus-Problem. Es gibt keine Mehrheit in Österreich für die Abschaffung der Demokratie, für Angriffe auf demokratische Institutionen oder für sonstige Umsturzfantasien, die rechte Doomsday-Prepper vielleicht haben. Und spätestens, wenn der VfGH fällt, sagen dann auch die verbliebenen drei Christlich-Sozialen in der ÖVP etwas.
Für Deutschland bin ich da weniger optimistisch. Klar, die AfD ist sicher auch (mutmaßlich, jaja) korrupt und rechtsextrem, Letzteres darf man sogar medienrechtlich sagen, solang man „in Teilen“ hinzufügt. Aber ich hab keine Ahnung, ob da nicht gerade die demokratische Stimmung an sich ins Kippen gerät. Denn dort hat sich immerhin die CDU gerade Türkis umgefärbt und redet nur noch von Kulturkampf-Themen. Deutschland steht also nicht nur die Ära Strache 2005-2017 bevor – sondern gleichzeitig auch die Ära Kurz 2015-2021.
Das heißt, dass sich die ÖVP ebenfalls den Rechten annähern wird. Seid nicht überrascht, wenn Friedrich Merz immer wieder rhetorische Grenzen überschreitet, früher als unglaublich geltende Ideen lanciert und gleichzeitig einen „neuen Stil“ verspricht. Wie Kurz auf der Ausländer-raus-Welle von 2016 geritten ist, wird Merz sich auf die „Ampel muss weg“-Stimmung setzen – Merkel war gestern, ein bedauerlicher Fehler, jetzt wird einmal richtig aufgeräumt. Mit rechter Programmatik im vertrauten CDU-Gewand, neu angemalt mit Türkis, einer Farbe, die deutlich mehr nach Blau als nach Schwarz aussieht. Österreich, ich hör dich gähnen, aber Deutschland weiß noch nicht, was passieren wird.
Und es ist ja nicht so, als wüssten wir mittlerweile, wie man die Rechten „besiegt“. In Österreich sind wir darauf angewiesen, dass die FPÖ an sich selbst scheitert, und gesegnet durch ihre Inkompetenz und Korruptionsanfälligkeit. Aber darauf sollte man sich als Demokratie eigentlich nicht verlassen müssen. Auch unser großer Bossfight steht noch bevor. Wir sind einfach nur um einige Phasen weiter und wissen bereits, wie sich das anfühlt.
Also, liebe Deutsche: Nehmt ein paar Learnings aus Österreich mit.
Kopiert nicht die Methoden der Rechten. Ja, „einfache Lösungen auf komplexe Probleme“ ist eh geil. Aber wie oft geht das in der Realität? Bleibt seriös und verzichtet auf Schnellschüsse – dass bei uns die Impfpflicht (auch von mir, wie ich zugeben muss) als gute Idee gesehen wurde, verschafft uns eine heftige Corona-Watschn.
Aber tut auch nicht so, als gäbe es gar keinen Grund für ihren Erfolg. Nur weil man nicht zum Rechtspopulisten werden muss, um die AfD zu schlagen, heißt das nicht, dass man sie nie ernst nehmen sollte. Die Rechten schwimmen auf einer Erfolgswelle, weil Migration auch Schattenseiten hat und man diese nicht wegleugnen kann. Bitte probiert es gar nicht – das raubt euch wertvolle Jahre im politischen Diskurs.
Hört bitte sofort auf, dieses unsinnige AfD-Parteiverbot zu diskutieren. Wenn ihr das wirklich machen würdet, gäbe es sofort Aufstände bis Straßenschlachten. Der rechte Rand ist organisiert, wütend und in Teilen gewaltbereit – und zur Demokratie gehört auch, dass sie ihren Feinden Raum gibt. Das heißt nicht, dass man alles tolerieren muss, und der Verfassungsschutz soll die Extremen gerne beobachten. Aber wer ein Verbot diskutiert, macht Alice Weidel zur Bundeskanzlerin.
Für mich ist jedenfalls klar, dass Deutschland die gleiche Entwicklung wie Österreich durchmachen wird: Die AfD wird dämonisiert werden und trotzdem weiterhin gute Ergebnisse machen, bis sie unvermeidlich in den ersten Regierungen landet. Das wird teuer, das wird unangenehm, das wird grausig – und das wird auch ernsthafte Fragen nach der Wehrhaftigkeit der deutschen Demokratie aufwerfen. Eine schmerzhafte, aber notwendige Entwicklung. Die Demokratie kann sich letztendlich auch selbst ausschalten, wenn man es zulässt.
Aber viel wichtiger: Der Erfolg der Rechten ist nur unaufhaltbar, solange man die gleichen Fehler macht, die auch wir im Umgang mit Haider und Strache gemacht haben. Ob wir unser Verhältnis zum rechten Rand in den Griff bekommen, werden die nächsten, aber spätestens die übernächsten Wahlen in den Zeiten nach der „Corona-Rachewatschn“ zeigen.
Wäre ich Deutscher, ich würde genau hinschauen.
Noch mehr Lesestoff
🤔 Not sure if pessimistic take or not. „Is the west talking itself into decline?“, fragt die Financial Times. Denn so wie der wissenschaftliche und wirtschaftliche Durchbruch des Westens durch das Aufkommen von Debatten über Zukunft und Fortschritt begleitet wurde, droht die Krise jetzt zum Dauerzustand zu werden - weil wir nur noch darüber reden, wie wir Schäden vermeiden können. Einerseits eine eher pessimistische Analyse, andererseits auch Grund zum Optimismus: Wenn die Krise herbeigeredet ist, kann sich das durch neue Zuversicht und kulturelle Trends auch leicht wieder ändern.
🇩🇪 Geheimplan gegen Deutschland. So lautet der Titel einer CORRECTIV-Recherche über Machenschaften der AfD in Deutschland, die ich oben erwähnt habe. Lest hier, wie die deutschen Rechten auch deutsche Staatsbürger abschieben wollen – inklusive österreichischer Hilfe.
🔍 Was fürs Archiv: Andreas Hanger von der ÖVP nennt die FPÖ eine „strukturell korrupte Partei“. Die gleiche FPÖ, mit der sie im Bund schon mehrmals koaliert hat. Die gleiche FPÖ, mit der sie in Oberösterreich regiert. Und in Niederösterreich, wo sie das ausgeschlossen hat. Und in Salzburg, wo sie das definitiv ausgeschlossen hat. Ich respektiere an der ÖVP nicht mehr viel – aber diese offensichtlichste Lüge der österreichischen Innenpolitik weiterhin zu verkaufen, das ist zumindest rhetorisch beeindruckend.
So fühlt es sich übrigens für mich an, wenn sich SPÖ, ÖVP und FPÖ gegenseitig der Korruption bezichtigen:
🤦♂️ „Air-Schengen“, weil in Österreich Wahlkampf ist. Friendly reminder, dass Rumänien und Bulgarien grundlos weiterhin nicht Schengen beitreten dürfen, weil die ÖVP nervös ist. Die FPÖ-Wahlumfragen sind zu gut, und sie glaubt, alles was auch nur irgendwie als „pro Ausländer“ gelten würde, gibt ihr einen weiteren Boost. Dabei ist das österreichische Veto gegen den Schengen-Beitritt nur eine Stimme für mehr Grenzstaus, höhere Kosten und peinlich schlechte Diplomatie. Aus der PRESSE:
Zurück bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Mit der Blockade des Schengen-Beitritts der zwei Länder hat sich Österreich – einst ein Vorreiter der Öffnung hin zu Mittelost- und Südosteuropa – auf dasselbe Niveau wie Ungarn begeben. Rücksichtslos wurde eine Schwächung der EU in Kauf genommen. Die ÖVP wird die kommenden Wahlen wahrscheinlich so oder so verlieren. Sicher aber ist, dass der Schaden für das Ansehen Österreichs lang anhalten wird.
– Amos Michael Friedländer
Stuff aus dem Internet
Ein Meme, das ich nicht diskutieren werde.
Ein verstörendes Bild.
