Eine ehrliche Wahlempfehlung

Worum es bei der Wien-Wahl wirklich geht

Apr. 14, 2025

Hi! Ich melde mich heute nach einer etwas längeren Funkstille in diesem Newsletter zurück. Durch den Wien-Wahlkampf bin ich für private Projekte etwas zu eingedeckt. Aber heute verbinde ich beides und will euch einen etwas anderen Blick auf die Wien-Wahl geben. Nicht unser Narrativ, das wir NEOS im Wahlkampf die ganze Zeit erzählen, sondern meine persönlichen Gründe für die Wahlentscheidung am 27. April.

„Ehrlich“ – dieses Wort plakatieren wir im Wahlkampf auf und ab. Es hätte viele andere Möglichkeiten gegeben. Es hätte der große Fortschritts- oder der große Bildungs-Wahlkampf werden können, aber wir haben uns dafür entschieden, das aufzuschreiben, was uns ausmacht: Wir halten unsere Versprechen und tun genau das, was wir sagen.

Dieses Versprechen ist, was mich zu NEOS gebracht hat. Als ich 2012 zufällig im Stiegl-Keller in Salzburg dabei war, als ein motivierter Vorarlberger von Bildung gesprochen hat, war ich natürlich auch aus inhaltlichen Gründen dabei. Viel wichtiger war aber: Es gab endlich jemanden, dem ich zutrauen konnte, echte Veränderung zu schaffen, ohne die Fallstricke der Parteipolitik.

Mittlerweile arbeite ich in Wien an einer erfolgreichen NEOS-Regierungsbeteiligung mit, die vieles geschafft hat: Ein Rekordbudget für Bildung, ein Sekretariat an jeder Schule, ein Klimagesetz für die Stadt. Und für mich war wieder vor allem diese persönliche Ebene beeindruckend. Termine, in denen es darum geht, welche Reformen man durchführt, wie man sie auf den Boden bringt – fordern allein ist der einfache Teil – und erst dann, wie man sie kommuniziert, das imponiert mir. Und zeigt mir, dass wir dieses Versprechen von 2012 nach wie vor halten.

Ich glaube, genau so würden sich viele Politik wünschen. Aber eine Absolute werden wir damit vorerst nicht bekommen. Denn wir spielen nach wie vor „mit Sandalen in der Champions League“, wie es Matthias Strolz mal gesagt hat. Das sieht man auch im Wien-Wahlkampf und daran, wie die anderen arbeiten.

Die SPÖ tut so, als wäre alles in Wien perfekt. Ihre Strategie, nicht nur in Wahlkampf-Zeiten, ist es, Wien und die Sozialdemokratie gleichzusetzen – was gut ist, das ist Verdienst der SPÖ, und das bedeutet, es muss alles gut sein. „Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen.“ Dieses Narrativ ist unehrlich – Wien ist weit weg von perfekt. Aber es wird wohl zu einem beeindruckenden Ergebnis reichen.
Die FPÖ wiederum nimmt genau das Gegenmodell. Ja, Wien ist die Sozialdemokratie, aber in Wien ist alles schlecht. Darum muss man die angebliche „Einheitspartei“, gegen die Herbert Kickl seit Jahren anwettert, abwählen. Eine echte Erzählung, wie sie sich Wien vorstellt, hat sie aber nicht. Bis auf „kein Geld für Ausländer“ gibt’s keine inhaltliche Ansage, man will ja auch nicht wirklich die Stadt regieren, die so gar nicht zum reaktionären Weltbild passt. Eine verlorene Stimme.
Eine Art Mittelweg wählt die ÖVP. Die Partei, die normalerweise das Verwalten des Status Quo als Herzensanliegen definiert, tut sich in Wien schwer, weil sie historisch einfach keine Rolle spielt. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass Wien auch deswegen super ist, weil die ÖVP hier keine Rolle spielt. Darum erzählt sie: „Wien bleibt Wien, aber besser“. Was so viel heißt wie: „Reformen nein, aber vielleicht ein bisschen“. Ob das wirklich eine Nische findet?
Und dann gibt’s noch die Grünen, die auch nicht so recht wissen, wohin. Sie wollen die Stadtregierung kritisieren und reden von „Beton“, obwohl in den letzten Jahren genau in ihren Kernbereichen mehr weitergegangen ist als je zuvor: Mehr Radwege in besserer Qualität, mehr Ausbau des Sonnenstroms, mehr neue Bäume, endlich nutzt die Stadt Wien Geothermie. Ab und zu driften sie dann in Themen wie Bildung ab, die sie noch nie beackert haben, um den Markenkern zu erweitern. Es ist ein Aufzeigen, dass man gerne wieder für den öffentlichen Raum in Wien verantwortlich wäre.

Das alles sind Narrative, die aus handwerklicher Sicht Sinn machen. Wie stark ich welchen Wahlkampf finde, das hebe ich mir für nach der Wahl auf, aber ich verstehe grundsätzlich, warum die Plakate so ausschauen, wie sie ausschauen. Aber im Endeffekt sind die Erzählungen vom perfekten Wien, vom furchtbaren Wien, vom „Beton-Wien“ und von der Stadt Wien, in der man seine Meinung nicht mehr sagen darf, vor allem eins: Unehrlich. Oder wie mein Kollege immer mit Bezug auf unser Narrativ sagt:

Ganz ehrlich: Mit Lügen wär’s leichter.

Aber die Wahrheit, die ist dem Menschen zumutbar. Und als Liberale wollen wir nicht zu einem Diskurs beitragen, in dem wir uns die Stadt so zurechtbiegen, dass sie in unser Weltbild passt, sondern wir wollen Politik machen, die zur Wirklichkeit passt. Und was heißt das?

Ja, Wien hat viele Probleme. Und ja, auch in den Bereichen, für die wir verantwortlich sind. Ist in den letzten Jahren im Bildungsbereich viel weitergegangen? Ja! Heißt das, dass wir bei der Deutschförderung wegschauen sollten? Natürlich nicht! Wien ist gleichzeitig eine unglaublich schöne, gut funktionierende Stadt, und gleichzeitig gibt es viele Probleme, die wir dringend lösen müssen – von Budget über Integration bis zur Anpassung an den Klimawandel. Diese Ehrlichkeit, dieses „Hinschauen statt Hinhauen“, das gibt’s nur mit einer Stimme für NEOS.

Und das wäre auch mein Grund, warum ich am 27. April NEOS wähle. Nicht nur für die Inhalte – Bildung, Integration, Wirtschaft und Transparenz sind mir immer wichtig, der Grant auf Thomas Schmid hat mich in die Politik zurückgebracht. Aber im Endeffekt geht es auch darum, wer mit der SPÖ regieren soll. Die Grünen mit ihrer Show-Politik? Die ÖVP, die sogar die SPÖ Wien noch lähmen würde? Oder doch lieber die, die ehrlich ihre Arbeit machen? Ich weiß, wen ich wähle. Ich hoffe, ihr auch.

Wenn ihr Fragen zur Wien-Wahl oder zu NEOS habt, schreibt mir gerne einfach mit einer Antwort auf diese Mail oder in den Substack-Kommentaren.

Noch mehr Lesestoff

🧑‍🏫 Jetzt geht’s los! Ein weiterer Vorteil davon, NEOS in der Stadtregierung zu haben – jetzt können Wien und Bund endlich mal zusammenarbeiten, wenn es um die beste Bildung geht. Diese Woche haben wir schon gezeigt, was möglich ist: Christoph Wiederkehr hat den sinnlosen „Deckel“ für die Deutschförderung gestrichen, Wien bekommt mehr als 500 neue Lehrer.

🧐 Bewegung bei der ÖVP? Trumps Zölle sind ein Angriff auf unseren Wohlstand. Umso wichtiger wäre es, mit verlässlicheren Partnern Freihandel zu suchen. Das Freihandelsabkommen Mercosur, durch das wir mit Südamerika besser handeln könnten, liegt fertig verhandelt auf dem Tisch – wir müssten nur noch dafür stimmen. Zumindest der ÖVP-Wirtschaftsminister hat das verstanden. Jetzt muss er sich noch in seiner Partei durchsetzen.