Es ist halt alles furchtbar kompliziert

Politik in der „Polykrise“

In letzter Zeit beschäftige ich mich viel mit dem Wort „Polykrise“. Mangels eines besseren Wortes verwende ich diesen technischen Begriff, den schon wieder kein normaler Mensch jemals verstehen wird, auch in diesem Newsletter, aber fühlt euch frei, mir eine bessere Übersetzung zu schicken.

Gemeint ist jedenfalls ein Begriff dafür, dass wir viele Krisen gleichzeitig haben, die zu einer Krise verschmelzen. Wir haben also nicht nur eine Wirtschaftskrise, Klimakrise oder Krise der Lebenserhaltungskosten – wir haben eine große Krise, die all diese Probleme und Folgen kombiniert.

Darauf gekommen bin ich durch einen Bericht des World Economic Forum – ihr wisst schon, das sind die, die euch eure Verwandten auf WhatsApp schicken, weil sie verschwörerische Eliten sind, die an allem Bösen schuld sind, was in der Welt passiert. Ich habe keine Ahnungen, woher die Verschwörungstheorien kommen. Aber als jemand, der als Teenager selbst verschwörungs-affin war denke ich mir mittlerweile: Wenn die Verschwörungs-Bubble jemanden für einen Verbrecher hält, kann es sich eigentlich nur um leiwande Personen halten.

Dieses World Economic Forum hat jedenfalls einen Global Risk Report veröffentlicht, indem es darum geht, welche Risiken uns kurz- und langfristig beschäftigen werden. Kurzfristig bedeutet „die nächsten zwei Jahre“, langfristig die nächsten zehn. Und as I often say: Langfristig gibt es einfach nur noch ein Thema, und das ist das Klima.

Trotzdem müssen wir uns natürlich zuallererst darum kümmern, dass die Leute etwas zu essen haben. Ich bin der erste, der anerkennt, dass wir uns um das Klima kümmern müssen, aber ich verstehe, dass sich niemand dafür interessiert, wenn man die Rechnungen nicht zahlen kann. Die Kapazität, sich für politische Sachthemen zu interessieren, das ist etwas für Leute, die sich das Leben leisten können und sich sicher fühlen. Alle anderen bleiben so lange Single Issue, bis das geklärt ist. Wir alle würden das nicht anders machen.

Und da liegt schon der erste Widerspruch: Wie balancieren wir die vielfältigen Probleme, die wir heute haben? Wie setzen wir die Prioritäten, wenn die Optionen „kurzfristig brennts“ und „langfristig brennts“ sind? Was machen wir, wenn das Geld nicht ausreicht, um beides zu lösen? Und warum ist eigentlich alles so fucking schwierig?

Gehen wir heute also kurz durch, warum denn wirklich alles so kompliziert ist und wie wir damit umgehen. Zuerst geht es darum, welche Probleme wir eigentlich haben, dann geht es um Lösungen, und dann darum, was eigentlich dagegen spricht, das einfach zu machen. Und keine Sorge: Im letzten Teil versuche ich dann wieder, weniger zynisch und etwas optimistischer zu sein.

Reden wir also zuerst über die Probleme unserer Zeit.

Und damit wieder über den Risk Report des WEF. Kurzfristig ist laut dem vor allem relevant, dass sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können. Das hat viele Gründe: Der Krieg in der Ukraine macht z.B. Nahrungsmittel teurer, und durch unsere Abhängigkeit von russischem Gas steigen die Energiepreise weit mehr als anderswo. Aber durch die Inflation wird auch in nicht-abhängigen Staaten alles teurer.

Dadurch steigen wiederum die Zinsen. Was heißt, dass Kredite teurer werden – Leute verlieren ihre Häuser, verschulden sich noch stärker. Aber nicht nur Menschen tun das, immerhin werden die österreichischen Staatsschulden gerade mit jeder Zinserhöhung teurer. Es droht also ein Wirtschaftsabschwung, aber er soll nicht zur Rezession werden. Wir müssen eine Balance zwischen „Zinsen anheben“ und „Inflation Inflation sein lassen“ finden.

Als wäre das nicht genug, hätten wir da den Klimawandel als Damoklesschwert über allem. Ein kurzer Auszug, was das bedeutet: Dürren, Hochwasser, Stürme, Brände werden stärker und häufiger. Arten sterben aus, dadurch sterben Ökosysteme. Das heißt nicht nur, dass ein paar süße Viecher sterben, sondern dass 1) die Wirtschaft darunter leidet, 2) auch Menschen ihren Lebensraum verlieren und 3) der Klimawandel weiter beschleunigt wird, wenn die Natur weniger CO2 speichern kann. (An dieser Stelle stand übrigens mal „Sauerstoff“. Ich sollte wirklich weniger multitasken. Danke an Raphael Fritz für den Hinweis.)

Mehr Hitzetote, weniger Schnee, keine Gletscher, nie wieder Wintertourismus. Weniger bewohnbarer Raum, mehr Migrationsdruck.

Speaking of which: Wir haben auch soziale Probleme. Eben z.B. Migration. Wirkt sich auf Arbeitsmärkte aus, aber auch auf Sozialstaaten, und irgendwie ist es doch auch ein Sicherheitsthema. Und es erhöht die Polarisierung. Die wiederum dazu führt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt leidet, was generell ein Trend ist, der übrigens durch Social Media und Desinformation unterstützt wird. Demokratien sterben, werden Wahl-Autokratien, Diktaturen gewinnen, die Ukraine wird angegriffen.

Und dann gibt es da noch die geo-politische Dimension. Alle Staaten teilen sich das Klima-Problem, aber alle haben auch ihre eigene Ausgangslage mit ökonomischen und sozialen Problemen. Jetzt setzen wir die alle noch in einen globalen Wettbewerb und einem Wertestreit zwischen liberalen und autoritären Systemen.

Und dann haben wir die Lösungen.

Das klingt jetzt alles furchtbar overwhelming, aber fürchtet nicht: Wir haben ja auch alles, was wir zur Lösung brauchen. Das sieht man genau an den beiden Themen, die momentan furchtbar polarisieren:

• Migration: Legale Fluchtwege, geregelte Verfahren und eine internationale Lösung würden dafür sorgen, den Druck auf den Grenzen zu nehmen und jene, die wirklich Asyl brauchen, effizient und menschlich zu versorgen. Dazu sollten wir aber noch qualifizierte Zuwanderung proaktiv fördern, weil wir Fachkräfte brauchen.

• Klima: Mit Wasserkraft-, Wind-, Solar- und Atomkraft haben wir viele Energieformen, um von fossilen Brennstoffen umzusteigen. Am Land bauen wir die E-Infrastruktur aus, die sich aus Photovoltaik speist, in der Stadt setzen wir verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel. Wir optimieren Transportwege mit grünen Alternativen, entscheiden uns für nachhaltige Anbieter und wählen die ÖVP ab.

Jetzt könnte man meinen, Politik sei der Prozess, diese Probleme mit diesen Lösungen zu verbinden. Wenn man das politische und wirtschaftliche Kapital – Geld und Vertrauen(-svorschüsse) – richtig ausgibt, kann man doch alles ganz einfach lösen, oder?

Und da wird es wirklich, wirklich kompliziert.

Das Schlimme daran, Politik zu beobachten, ist ja, dass es wirklich nicht so einfach ist. Einerseits will man die ganze Zeit einfache Lösungen, man sieht sie und kann sie formulieren, die Vorwürfe liegen literally seit Jahrzehnten am Tisch. Und dann gibt es trotzdem Zusammenhänge, die das alles verhindern.

Hier kommt die „Polykrise“ ins Spiel, die ich vorher angesprochen habe. Wenn es an allen Ecken und Enden brennt, blockieren sich Lösungen gegenseitig. Lösungen, die Geld kosten, werden zum Entweder/Oder, und in Demokratien kommt noch dazu, dass man auch auf die Bedürfnisse des Volkes Rücksicht nehmen muss. (Was übrigens das Beste an der Demokratie ist, auch, wenn es in dem Fall natürlich Ineffizienz fördern kann.)

Ich könnte das jetzt alles noch lange theoretisch beschreiben, aber ich glaube, es wird deutlicher, wenn wir ein Beispiel durchgehen. Du bist Politiker und musst dich in der aktuellen Situation dem Klimaschutz widmen. Was machst du?

• Wer das Klima schützen und CO2-Ausstoß teurer machen will, muss erstmal warten – denn wenn die Lebenserhaltungskosten zu hoch sind, verliert man sämtliches politisches Kapital, um weitere Maßnahmen durchzusetzen. Es darf also nichts teurer werden.

• Wer aber wiederum beim Klimaschutz abwartet, wird umso härtere Konsequenzen zu spüren bekommen. Jeder Euro, der gerade in etwas anderes investiert wird, ist ein Euro, der die Welt wärmer macht.

• Was ist dann mit Anpassung an den Klimaschutz? Auch das hat eine paradoxe Wirkung: Das Geld, das in Anpassung fließt, fließt nicht in Vermeidung – und damit wird das, woran man sich anpasst, von der echten Erwärmung überholt.

• Wie also dann das Klima schützen? Mit Verboten? Was denn z.B.? Der Verbrenner muss z.B. früher oder später weg – aber wenn man das jetzt umsetzen würde, käme einfach niemand mehr zur Arbeit. Es braucht zuerst einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und E-Ladestationen, begleitet von einer Energiewende.

• Die öffentlichen Verkehrsmittel sind aber teuer. Und werden mit Geld gebaut, das wir gerade eigentlich nicht haben, weil wir seit Corona extrem viele ineffiziente Hilfszahlungen haben. Die gehen nur mit der Gießkanne – also an alle, nicht nur an die, die es brauchen.

• Um das zu ändern, brauchen wir (teure) Strukturreformen. Aber damit gewinnt man keine Wahl. Und irgendwo in Österreich ist immer Wahlkampf. Außerdem gibt es da noch das schwierige Verhältnis zwischen „effiziente Verwaltung“ und dem Datenschutz.

• Aber zurück zur Verkehrswende. Wie wäre es mit E-Ladestationen? Könnte man ausbauen, aber momentan ist unser Strom noch nicht zu 100 % aus Erneuerbaren. Das muss also parallel passieren, das bremst das Tempo der Maßnahme.

• Also gut, dann bauen wir doch die Erneuerbaren aus. Leider gibt es gegen jedes Windrad und Wasserkraftwerk eine Bürgerinitiative, und die Prüfverfahren dauern sehr lange. Dabei müssten wir eigentlich jetzt umso schneller sein – das Land, dem wir Milliarden für Energie überweisen, hat immerhin gerade die Ukraine angegriffen.

• Wir müssen also der Ukraine helfen! Oh, dürfen wir nicht, weil Neutralität. Dann diskutieren wir doch darüber, ob wir sie brauchen? Geht auch nicht, die Leute sind eh schon zu unzufrieden, weil alles so teuer ist.

• Also speisen wir die Ukraine mit ein paar Hilfszahlungen ab und sind außenpolitischer Trittbrettfahrer. Wir blockieren den Schengen-Eintritt von Rumänien und Bulgarien, weil die Leute sind sauer und „irgendwas mit Ausländern“ funktioniert immer. Aber die Kroaten dürfen beitreten – wir brauchen das Gas, das hoffentlich bald von ihnen gefördert wird.

• Das ist ein notwendiger Trade-off, weil wir dadurch fossile Brennstoffe von den Bösen durch fossile Brennstoffe von den Guten eintauschen. Unsere Wasserkraft wird ja gerade von Aktivisten blockiert. Dann eben Windkraft – und zwar schnell! Das Problem ist: Das ist Sache der Länder. Und die wollen (großteils) nicht.

• Okay, dann nehmen wir den Ländern diese Agenden weg. Dauerhaft braucht es dafür aber eine Verfassungsmehrheit – nur mit einer Notverordnung könnten die Bundesländer verpflichtet werden, Flächen für erneuerbare Energien freizumachen. Das will aber niemand, weil die Bundespartei dann Beef mit der Landespartei hätte. Föderalismus!

• Dann reden wir eben in einem groß angelegten Prozess darüber, wie wir das Land umgestalten, dass Bund und Länder effizient miteinander zusammenarbeiten können. Geht leider nicht – Rote, Schwarze und Blaue gönnen sich gegenseitig keinen Sieg, und außerdem ist irgendwo gerade Landtagswahl. Und die Leute sind eh auch so schon stinksauer.

• Apropos: Wir haben übrigens noch gar nicht über die hohen Lebenserhaltungskosten gesprochen. Wie wäre es mit einem Mietpreisdeckel? Oops, funktioniert nicht, hat er auch noch nie. Das führt nämlich dazu, dass nicht mehr gebaut und renoviert wird, und wird danach immer wieder aufgehoben, was zu sehr viel höheren Mietpreisen führt. (So funktioniert fast jede Art von „Deckel“.)

• Jetzt haben wir weder das Klima geschützt, noch etwas gegen die Teuerung getan, noch haben wir die Ursachen dieser Blockaden bekämpft. Was tun wir also? Symbolpolitik! Mit harten Aussagen zu Transgender, Klima-Klebern oder Asylanten wird die nächste Umfrage sicher besser. Und das erlaubt mir dann, politisches Kapital zu sammeln, um wirklich etwas zu verändern!

• Das ist nach hinten losgegangen. Rhetorisch gegen Klima-Kleber auszuteilen, ohne beim Klimaschutz zu liefern, mag bei gewissen Zielgruppen mit Verbrenner-Nostalgie ziehen, aber entscheidet keine Wahl, nicht mal eine Wahlumfrage. Und wer Anti-Ausländer-Ansagen will, geht sowieso zur FPÖ. Jetzt haben wir immer noch nichts umgesetzt, aber die Medien schreiben, die Partei wäre in der Krise. Super gelaufen.

• Fassen wir also zusammen: Klimaschutz muss jetzt passieren, darf aber nichts kosten, nicht schwer sein und niemanden nerven. Man hat kaum politisches Kapital einzusetzen. Also bleibt nur noch das, was man immer tut: Der Appell an die Eigenverantwortung. Wer den Deckel auf den Topf gibt, rettet den Planeten! Jeder Plastikstrohhalm macht uns unabhängiger von Russland! Bitte fragt nicht, warum. Glaubt mir einfach – es ist das Beste für euch.

Und das ist nur ein Beispiel. Wo immer man auch hinschaut: Wenn ein Problem eine Lösung hat, spricht meist dagegen, dass man mindestens ein anderes Problem dadurch schlimmer machen würde.

1. Wir haben zu wenig Geld, um die größten, wichtigsten Projekte zu finanzieren.

2. Wir haben einen zu ineffiziente Prozesse, um schnelle Lösungen zu ermöglichen.

3. Wir haben zu wenig Vertrauen in das politische System, um das zu ändern.

Und das komplizierteste, ineffizienteste und mit Abstand am schwierigsten zu lösende Problem habe ich übrigens noch gar nicht erwähnt – das Gesundheitssystem, in dem sich gefühlte 100 Player mit Vetomacht gegenseitig blockieren, um sinnlose Wege aufrechtzuerhalten, weil sie sonst etwas verlieren würden.

Was heißt das jetzt?

Es wäre leicht, das alles als „ist einfach schwierig“ abzustempeln und deswegen gar nichts mehr zu versuchen. Mir kommt vor, dass das auch der Ansatz vieler in der ÖVP ist – alles ist kompliziert, die Debatte ist aber einfach und dadurch unehrlich, also fühlen wir uns schlecht behandelt. Auch, wenn wir immer noch nicht liefern.

Aber wie immer glaube ich, dass der erste Weg zu einer Lösung ist, das Problem besser zu verstehen. Und dafür muss man diese vielen verschiedenen sich blockierenden Themenbereiche erstmal auf dem Schirm haben.

In einer fiktiven Shopping-Liste für alles, was wir brauchen würden, um aus dieser Polykrise zu kommen, müsste unter anderem Folgendes stehen:

1. Mutige Politiker und Parteien, die sich auch trauen, unpopuläre Forderungen aufzustellen, weil sie nicht nur auf die nächste Wahl schauen

2. Eine Medienlandschaft, die hauptsächlich auf Inhalte fokussiert ist und dementsprechend weniger über „Politik-Politik“ spricht

3. Bürger, die aktiv Veränderung in den wichtigen sachpolitischen Themen einfordern und dementsprechend wählen

Gefragt wären also mal wieder wir alle.

Das Gute daran ist: Jeder kann anfangen. Wenn die Medienlandschaft den ersten Schritt machen würde, könnte sie der Politik einen Anreiz geben, inhaltsstärker zu werden und weniger auf „strategisch notwendigen Unsinn“ zu setzen, weil diese Taktik nicht mehr funktioniert. Dafür müssten natürlich viele mitmachen – wenn am Ende alle auf Inhalte und Sachpolitik setzen, aber bei OE24 immer noch Bomben, Busen und Babies ziehen, droht ein Nachteil im Wettbewerb um Aufmerksamkeit.

Die Politik könnte auch anfangen, und ich würde sogar argumentieren, sie tut das aus. Bei NEOS sprechen wir in Dauerschleife über Gesetze, Reformen und Handlungsbedarf - die Medien würde wahrscheinlich anderes mehr interessieren, aber sei’s drum. Auch den Grünen würde ich zumindest teilweise sehr sachliche Politik attestieren, auf Landes- und Gemeindeebene gibt es auch einige Vertreter der Großparteien, die da sehr löblich sind. Aber solange die SPÖ und die ÖVP mit Strategie und Krise beschäftigt sind, ändert sich da nichts im System Politik. Es bleiben Einzelbemühungen.

Bleiben also nur noch wir. Wir, die einzelnen Bürger, die in unserem Neunmillionstel der Macht in diesem Land nur an Wahltagen gewohnt sind, mitreden zu dürfen. Aber wir haben halt auch so etwas wie Diskursmacht - die „Macht“, im kleinsten aller Wortsinne, unser Verhalten zu kontrollieren und zu versuchen, auf das unserer Mitmenschen einzuwirken. Jedes Mal, wenn ein Mensch in Österreich einem anderen erklärt, die Regierung solle endlich mal was arbeiten, stirbt ein Teil dieses lähmenden Polit-Apparates, der von Inszenierung und Scheinlösungen lebt.

Heißt das, dass wir uns das Geld für die Klimakrise herbeireden können? Natürlich nicht. Aber wenn wir eine inhaltlich getriebene politische Kultur hätten, könnte die Politik mit einem Vertrauensvorschuss arbeiten, statt sich mit Wahlumfragen zu beschäftigen. Dass sie dann immer noch balancieren und Prioritäten setzen muss, geschenkt. Aber es wäre viel gewonnen, wenn eine Mehrheit im politischen Österreich ernsthaft an diesem Lösungsprozess arbeiten könnte.

Mehr Optimismus kann zu dieser Situation kann ich nicht anbieten. Aber ich glaube wie immer, dass es lohnend ist, sich mit diesen Problemen zu beschäftigen – wenn man das lang genug tut, poppt immer irgendwo eine Lösung auf.

Vorsichtig optimistisch,

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Noch mehr Lesestoff

👨‍💼 Ein bisschen Eigenwerbung. Für unseren aktuellen Materie-Schwerpunkt zu Österreichs Sicherheit habe ich Walter Feichtinger interviewt, einen früheren Brigadier. Besonders den Teil rund um die „geistige Landesverteidigung“ finde ich sehr interessant. Und er bestätigt den Take, mit dem ich euch eh alle schon ewig nerve: Die FPÖ, ihre Dominanz auf Social Media und das Kuschen vor Putin sind eine verdammte Katastrophe. Lest am besten selbst rein, ich finde, es ist gut geworden.

📊 Was Pensionsgeschenke wirklich kosten. Und ja, er hat „Geschenke“ gesagt. Ich bin ja den allermeisten nicht neidig auf ihre Pension, aber ich bin nicht der Meinung, dass „jedes Jahr etwas zuschießen“ eine nachhaltige Lösung ist. Das NEOS Lab hat hochgerechnet, was Maßnahmen wie der von Türkis-Blau eingeführte „Frühstarterbonus“ langfristig kosten. Ratet, und dann lest hier nach.

💪 Die Industriellenvereinigung ist gerade auf der komplett richtigen Seite. Zumindest, wenn es um MERCOSUR geht. Hinter diesem sperrigen Namen steckt ein geplantes Freihandelsabkommen mit Südamerika, das fast nur noch an Österreich scheitert. Nein, es würde nicht nur noch uruguayanische Steaks geben, dafür würde es den Schutz des Regenwaldes fördern. Aber die ÖVP will den Bauern die Ängste nehmen, und die Grünen den Umwelt-NGOs. Der IV-Chef spricht sich im KURIER für MERCOSUR aus.