SPÖ und ÖVP: Too big to fail?
Warum nicht sicher ist, ob die früheren Großparteien das noch hinkriegen
In meinem letzten Newsletter ging es um den Aufstieg der FPÖ durch das „große Narrativ“, dass dieser Aufstieg ohnehin komme. Eine self-fulfilling prophecy, die immer dann das Land beherrscht, wenn beide anderen Großparteien komplett am Sand sind. Spätestens mit der Niederösterreich-Wahl ist klar, dass wir wieder in dieser Phase sind. Nicht umsonst titelt das PROFIL: „Wer stoppt Herbert Kickl?“
Diese Aufgabe liegt historisch gesehen eher bei SPÖ und ÖVP. Ich behaupte nicht, dass das für immer so sein muss, aber es wäre wohl vermessen und unglaubwürdig, würde ich so tun, als wäre eine NEOS-Bundeskanzlerin bei der nächsten Nationalratswahl sehr wahrscheinlich. Um eine Mehrheit zu finden, die ohne die FPÖ auskommt, muss sich eine der beiden altgedienten Parteien erneuern.
„Einen der beiden Dinos wird’s brauchen.“
– Matthias Strolz
Mich beschleicht aber mehr und mehr das Gefühl, dass wir diesen Zyklus irgendwann durchbrechen müssen. Wieder und wieder wird die FPÖ stark, weil genau die beiden Parteien, die auf die meisten Wählerstimmen zählen können, es einfach nicht mehr hinkriegen. Und dann braucht es entweder einen Wunderwuzzi, der diese Entwicklung stoppt, oder eine kurze, schmerzhafte FPÖ-Regierungsbeteiligung, die danach noch lange die Gerichte beschäftigt. Oder wie es Werner Kogler formuliert hat:
Obwohl beide Parteien – vor allem die ÖVP – schon oft bewiesen haben, dass sie das schaffen können, bin ich mir nicht sicher, ob das für immer der Plan sein kann.
Fangen wir mit der ÖVP an.
Ich schimpfe hier oft und gerne über die Volkspartei. Nicht nur, weil ich der Meinung bin, dass sie schlechte Politik macht, sondern auch, weil Demokratie Machtwechsel braucht. Aber genau mein Kritikpunkt ist argumentierbar auch ihre größte Stärke: Wer 37 Jahre an der Macht ist, mag jeden Genierer und jede inhaltliche Vision verloren haben – aber wenn der Machterhalt erst zum Selbstzweck geworden ist, perfektioniert man ihn auch.
Dass die ÖVP das besser kann als jede andere Partei, zeigt ihre Dominanz. Nicht nur im Bund, wo man nicht jung sein muss, um sich nicht an eine Zeit vor ihrer Regierungsbeteiligung zu erinnern, sondern auch in den Ländern, wo sie teilweise noch nie in Opposition war. Bund, Länder, Gemeinden, Kammern, Interessensvertretungen, NGOs, Think Tanks, Vereine – in Österreich Politik zu machen heißt, sich an allen Ecken und Enden mit ÖVPlern anzulegen. (Wie immer gilt: Nur Wien ist anders.)
Dass Sebastian Kurz das perfekte Playbook hatte, ist mittlerweile relativ bekannt. Er hat die Themen der FPÖ kopiert, ihnen ein gesellschaftstauglicheres Image gegeben und in bessere Sprüche verpackt. Der „perfect storm“ für die Zeit rund um 2017, in der die Verdrossenheit mit rot-schwarzem Stillstand ihren Höhepunkt erreicht hat – noch dazu, weil er auf die Mobilisierungsmaschinerie der ÖVP und professionelles Polit-Marketing setzen konnte, das Österreich so vorher noch nicht kannte.
Wenn es also jemandem zuzutrauen wäre, sich politisch zu erneuern, dann wäre das wohl eher die ÖVP. Ich schreibe bewusst nicht „inhaltlich“, weil auch die letzten gefühlt 20 Erneuerungen keine Inhalte hatten. Es geht um die Zusammensetzung von Führungsteams, Namen, Köpfe, Slogans und Farben. Darum, welcher Bund das Sagen hat und welcher leiser tritt. Aber so etwas wie eine inhaltliche Ansage, einen echten Gestaltungswillen? Nicht einmal böse gemeint, aber ich kenne keine einzige Person in dieser Partei, die dafür stehen könnte.
Und genau das macht mich auch so skeptisch, ob die ÖVP diese Veränderung schaffen wird. Denn eigentlich ist der Punkt, an dem das spätestens passieren muss, längst erreicht. Im Vergleich zu Kurz’ besten Umfragewerten zu Beginn der Pandemie hat jeder Zweite der Partei den Rücken gekehrt, in Umfragen ist es immer mindestens ein Drittel. In Tirol und sogar in Niederösterreich wurde die Volkspartei abgewatscht, in Salzburg droht die nächste Blamage. Und im Bund wird man inhaltlich von den Grünen dominiert, im Vergleich eine Kleinstpartei.
Gehen wir weiter zur SPÖ.
Und da macht mich ein ähnlicher Punkt stutzig: Wenn es einen Punkt für die Trendwende gäbe, dann wäre er eigentlich schon länger erreicht gewesen.
Eine Regierung mit ÖVP-Beteiligung, in der die SPÖ nicht vorhanden ist, sollte eigentlich ein Heimspiel für die Roten sein. Mit einer Ärztin als Parteichefin durch eine Pandemie gehen, in der die Bundesregierung planlos agiert, und dann in einer Phase hoher Inflation und Energiepreise weitermachen – wenn die Partei auch nur irgendeinen Tau hätte, wie politische Kommunikation geht, müsste da mindestens ein 3er vor dem Ergebnis stehen.
Mein Eindruck ist, dass die SPÖ nachhaltig zu zerstritten ist. Das hört man nicht nur in diversen Analysen von Journalist:innen, sondern auch von Menschen, die in der Partei sind. Ich kenne viele Sozialdemokrat:innen, die auch in g’schissenen Zeiten bleiben – aber niemand von ihnen hat den Eindruck, dass momentan die richtigen Leute an der Spitze der Partei sind oder dass es so etwas wie einen gestalterischen Anspruch gibt. Die Stimmung ist eher deprimierend.
Das liest man auch immer wieder an Berichten von Josef Votzi im Trend heraus. Nicht nur, wenn es um den Flügelstreit zwischen Doskozil und Rendi-Wagner geht, sondern auch, wenn es um die Frage eines Personalwechsels wegen Qualifikation geht:
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, dessen Job es wäre, der Parteichefin öffentlich Flankenschutz zu geben, tritt nach außen hin so gut wie nie in Erscheinung. Bei Deutsch dürften sich Fremd- und Selbstbild besser als bei anderen die Waage halten. Denn, wenn er selten einmal am TV-Schirm auftaucht, dann kommt der langjährige Parteisekretär wie ein in den 70er-Jahren steckengebliebener Funktionär rüber. Spitzengenossen versuchen, Pamela Rendi-Wagner seit einem Jahr eine oder einen Co an der Seite von Deutsch schmackhaft zu machen. Die Parteichefin ist diesem Plan nicht abgeneigt. Vom roten PR-Profi und Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler bis zum leitenden ÖGB-Sekretär und erfolgreichen Kampagnen-Manager Willi Mernyi gab es bisher nur Absagen.
In den letzten Wochen macht nun ein neuer Kandidat für den Parteimanager-Job in der SPÖ die Runde, der besonders viele Fürsprecher in den obersten Rängen der SPÖ hat. Und angesichts der Gemengelage nach kurzem Nachdenken nicht wie alle anderen Kandidaten postwendend abgesagt hat. Alle Engagements scheiterten bisher vor allem daran, weil Christian Deutsch Kernkompetenzen wie die Kommunikation nicht abgeben wollte.
Für mich spricht dieser Auszug deswegen Bände, weil die Situation so herrlich absurd ist: Christian Deutsch steht wie kein anderer für den Niedergang der SPÖ, aber er wird nicht ausgetauscht weil … es an seinem eigenen Veto scheitert. Man muss nicht die übliche Fußballtrainer-Metapher auspacken, um zu begreifen, dass das exakte Gegenteil davon professioneller wäre.
Und das fühlt sich für mich wie das Hauptproblem der SPÖ an. Da sind mehrere zutiefst zerstrittene Fraktionen, die alle halbherzig zusammenarbeiten, weil sie alle immerhin „lange dabei“ sind und sich gegenseitig leben lassen. Entweder, man einigt sich einmal drauf, was diese Sozialdemokratie überhaupt sein soll – Dosko oder Rendi, Populist oder Bobo. Dann verlieren aber viele ihren Job. Oder man versucht ein „großes Zelt“ zu machen, in dem alle Platz haben und in dem man sich so inhaltlich erneuert, dass alle mitkönnen. Dann muss man aber auch die Leute raushauen, die in den letzten Jahren dafür gesorgt haben, dass die Partei so irrelevant geworden ist.
3 Kernprobleme, die sich beide Parteien teilen:
Macht ist ihnen wichtiger als Inhalte. Das mögen sie zwar nicht als Problem sehen – „so ist es halt, so war es immer“ –, aber viele wissen nicht, dass sich die Zeiten geändert haben. Die Arroganz, mit der SPÖ und ÖVP denken, dass ihnen gewisse Posten und ein Anteil der Wählerstimmen gehören, ist deutlich sichtbar. Ohne inhaltliche Neuausrichtung und starke Ansagen wie den „Plan A“ von Christian Kern kann man ihn nicht mehr weglächeln. Und momentan schaut es nicht so aus, als würde irgendjemand in beiden Parteien daran schreiben.
Eingeschlafene Kaderschmieden. Seit Jahrzehnten haben beide Parteien nur die gleichen Kaderschmieden. Für die SPÖ sind es Gewerkschaften, Kinderfreunde, Naturfreunde, die SJ und der VSStÖ, für die ÖVP die Landjugend, die Schülerunion, die AG und der CV. Das sind zwar etablierte Apparate, aber es mangelt an neuen Ideen, um alte Strukturen aufzubrechen. Noch dazu kommt, dass in den Kurz-Jahren genau die Art von Menschen Interesse an der Volkspartei bekommen hat, die keinerlei Interesse an Inhalten haben. Die sind in der Politik, weil es geil ist, Sozis zu ärgern, und nicht, weil sie eine Idee haben, wie etwas besser sein könnte.
Sie sind immer noch im Bürgerkrieg. Das ist jetzt natürlich bewusst überspitzt formuliert – aber der regelrechte Hass, den die beiden Parteien füreinander haben, wurde in den letzten Tagen der „großen Koalition“ immer deutlicher. Kein TV-Duell war so untergriffig und beleidigend wie das der Koalitionspartner Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Und auch in der politischen Kommunikation merkt man: Die ÖVP kontert Kritik an ihr mit der SPÖ Wien, andere Parteien interessieren sie nicht. Es scheint ihnen weniger darum zu gehen, Politik zu machen, sondern mehr darum, den anderen am Boden zu sehen. Ein unwürdiges Schauspiel, das niemanden überzeugen wird.
Eine Kombination aus den konkreten Situationen der jeweiligen Parteien und ihren gemeinsamen, historisch gewachsenen Problemen macht mich skeptisch, ob es eine von ihnen hinkriegen wird, dem Hype-Train der FPÖ etwas entgegenzusetzen, was über „die Rechten schlecht nachmachen“ hinausgeht. Aber dieser Standpunkt ist nicht in Stein gemeißelt.
Was bräuchte es, um mich vom Gegenteil zu überzeugen?
Um quasi die dissenting opinion vorwegzunehmen: Nur weil ich momentan nicht glaube, dass sich SPÖ und ÖVP ändern können, heißt das nicht, dass das nicht möglich ist. Ich irre mich bei solchen Dingen regelmäßig, und genau die schwere Vorhersehbarkeit großer politischer Veränderungen macht sie ja so groß. Also vielleicht ein kurzer Überblick darüber, was es bräuchte, damit ich meine Meinung ändere:
Ein Ende des SPÖ-Flügelstreits. Das kann in mehrere Richtungen gehen. Entweder, Doskozil übernimmt und gewinnt eine Basisabstimmung gegen Rendi-Wagner. Dafür müsste er aber ernsthaft zum Duell aufrufen, statt nur zu stänkern. Eine gesichtswahrende Lösung wäre aber auch, dass Rendi-Wagner freiwillig ankündigt, nicht mehr Spitzenkandidatin zu sein. Bei der nächsten Wahl könnte sie trotzdem auf der Liste ganz vorne stehen und z.B. Gesundheitsministerin werden – ein Job, bei dem ihr wenige mangelnde Kompetenz zuschreiben würden.Es ginge natürlich auch, dass er einfach mal ein paar Monate leise ist – aber das ist erfahrungsgemäß das unwahrscheinlichste aller Szenarien.
Aufräumen mit der Ära Kurz. Solange gegen so viele Politiker:innen ermittelt wird, die immer noch in höchsten Funktionen bei der ÖVP sitzen, wird das nichts mehr mit einer Chance auf Platz 1. Selbst, wenn sich alle Vorwürfe als haltlos erachten, der Rufschaden und die jahrelang einstudierte Opferrolle bleiben an genau denen hängen, die diese Partei prominent repräsentieren. Wenn Wolfgang Sobotka, August Wöginger und Karl Nehammer nicht mehr „die ÖVP“ sind, könnte sich das ändern. Bonuspunkte, wenn die Kurz-Medienpolitik begraben wird. Aber das fällt in die Kategorie „Doskozil bleibt still“.
Neue Gesichter, von denen ich nichts weiß. Eine Art „Kern-Effekt“ bzw. „Kurz-Effekt“ ist natürlich nie ausgeschlossen – ich wüsste nur nicht, wen es dafür braucht. Gerhard Zeiler hat bereits abgesagt und hätte wohl nur 2016 das Momentum gehabt. Aber wer, der in der SPÖ in den Faymann-Jahren sozialisiert wurde und trotzdem geblieben ist, soll da bitte eine große Ambition haben? Wer, der sich seit Kurz für Politik interessiert, hatte jemals Interesse an Reformen? Ich bin extrem skeptisch, was die zweite und dritte Reihe betrifft. Auch, wenn es sicher viele anständige, sachliche Leute in beiden Parteien gibt – ein Zugpferd ist weit und breit nicht in Sicht.
Durch das „große Narrativ“ vom Aufstieg der FPÖ und die tatsächliche Schwäche der Großparteien schaut es momentan danach aus, als wäre ein Bundeskanzler Kickl nicht zu verhindern. Ich betone aber „schaut aus“ – denn:
Nur noch einer kann die FPÖ besiegen: Die FPÖ.
Wenn keine der beiden Großparteien in der Lage ist, sich zu reformieren, dann muss eben die dritte die Freiheitlichen aufhalten. Und darin sind sie immer noch selbst die besten.
Das mag alles nach Zweckoptimismus klingen – und vielleicht ist es das zum Teil auch –, aber ich meine das schon ernst. Wir dürfen nicht vergessen, dass die FPÖ eine Partei mit einem Rechtsextremismus- und Korruptionsproblem ist. Die Namen aus Schwarz-Blau I und II werden heute zurecht hauptsächlich mit Begriffen wie „WKSTA“ und „Gerichtsprozess“ assoziiert, und ich habe keine Hoffnung darauf, dass sich das mit Herbert Kickl plötzlich geändert haben soll.
Im Gegenteil: Die Korruption in der FPÖ ist alive and well. Das zeigen neue Recherchen des PROFIL, laut denen ein Abgeordneter der Partei für einen Antrag im Parlament zur Aufhebung der Sanktionen bezahlt werden sollte. Mit der Anbiederung an Russland hat Kickl nicht aufgehört, im Gegenteil – er erzählt auch bei Wahlkampfauftakten gerne und exzessiv davon. Außerdem hat Kickl seine eigenen Geschichten: Seine Zeit als Innenminister lässt sich unter dem Wikipedia-Artikel zur BVT-Affäre nachlesen. Und dann gäbe es da noch die Causa „Kicklback“.
Die eine Hoffnung ist also, dass die FPÖ mal wieder über Korruption in den eigenen Reihen stolpert. Die andere ist aber, dass Kickl zwar bei seinen Leuten beliebt, aber für die anderen ein No-Go ist. Ein Politiker, der in der Pandemie statt Impfungen Pferdeentwurmungsmittel empfohlen hat, bleibt vielen auch als solcher in Erinnerung – wo andere einen „Freiheitskämpfer“ sehen, sehen viele andere eine Witzfigur. Nicht zu unrecht ist Kickl Vorletzter im Vertrauensranking der APA.
Und dann wäre da noch der Rechtsextremismus. Der leider immer salonfähiger wird, weil ihre Partei stark ist – aber auch diese Stimmung kann sich schnell wieder drehen, wenn ranghohe FPÖ-Politiker:innen etwas zu deutlich über ihr Weltbild sprechen.
Fazit
Ich bin also skeptisch, ob sich SPÖ und ÖVP wirklich erneuern können. Aktuell spricht vieles dagegen, aber es gibt noch unwahrscheinliche Varianten, in denen sie ein politisches Comeback vor der nächsten Wahl hinkriegen. Bis dahin ist die einzige Hoffnung, dass sich die FPÖ in gewohnter Weise selbst zerlegt: Rechtsextremismus, Korruption oder interne Streitigkeiten werden schon dafür sorgen, dass der Schaden begrenzt bleibt.
Und dann gibt’s natürlich wie immer die logische Alternative, die wir alle tun können: Nämlich keine dieser Parteien zu wählen.
Noch mehr Lesestoff
Wir bleiben beim Thema. Dieser Artikel im STANDARD ist gleich aus zwei Gründen interessant. Erstens bringt er ein paar gute Punkte dazu, was Wähler zu FPÖ treibt. Zweitens aber, weil er der FPÖ auf extrem schlampige Weise Munition geliefert hat – in einer früheren Version des Artikels stand, dass ihre Wähler „nicht die hellsten Köpfe“ wären. Genau mit solchen Formulierungen aus dem Elfenbeinturm schafft man es, Menschen zu vergraulen.
Und dann gibt es da noch diese Grafik dazu, wie glücklich die unterschiedlichen Parteigänger sind. FPÖ-Wähler:innen die unglücklichsten – die Partei arbeitet mit Angst, spricht ernsthafte Sorgen an, wird von denen gewählt, die es finanziell am schlechtesten haben und verspricht einfache Lösungen. Das ist also nicht überraschend. Interessant ist aber auch, dass die ÖVP-Wähler:innen mit Abstand die glücklichsten sind: Zufrieden mit dem Status Quo, oder zufrieden, weil zumindest „die Richtigen“ in der Regierung sind?
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