Heute ist Wahltag!
Warum Europapolitik immer auch Innenpolitik ist
Andrzej Duda, der Präsident Polens, ist gerade erst zurück aus den USA. Nachdem Donald Trump angekündigt hat, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, stellt er nun in Aussicht, sie nach Polen zu verschieben. Ein populäres Argument zu einer günstigen Zeit - Trump schwächelt in Umfragen, und Duda stellt sich heute seinen Wählern.
Die meisten Österreicher wissen über Polen nur wenig. Irgendwas mit Abtreibungsgesetzen, Problem mit der Rechtsstaatlichkeit und … Anti-EU, oder? Im Endeffekt betrifft uns davon wenig, nur ab und zu taucht Polen bei uns in den Medien auf. Meist negativ. Warum sollte uns also interessieren, wenn die Polen heute ihren Präsidenten wählen und dass der jetzige einer der wenigen Europäer ist, die Trump unterstützen?
Europapolitik ist Innenpolitik
Politik ist wie alle anderen Lebensbereiche “globalisiert”. Das heißt einerseits, dass wir viele Lösungen auf europäischer oder weltweiter Ebene angehen müssen, weil Probleme wie die Klimakrise oder Covid-19 sich nicht für Grenzen interessieren. Das heißt aber auch, dass Innenpolitik nicht gleich Innenpolitik ist. Wenn in Europa die Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt wird und nichts getan wird, kann das langfristig auch uns erwischen. Genau, wie auch wir von positiven Trends profitieren können.
Jede politische Strömung ist mittlerweile eine internationale - ironischerweise sind Nationalisten dabei keine Ausnahme. Das heißt, wenn eine Partei gewinnt, ist das eine gute Nachricht für all ihre Schwesterparteien. (Warum redet man wohl in Deutschland über eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Wahl?)
2016 gab es mehrere dieser Richtungsentscheidungen: Der Brexit, die Wahl von Donald Trump und das gute Ergebnis von Norbert Hofer in Österreich wurden auch medial als “Zeichen der Zeit” und als Rechtsruck gesehen. Nicht zu unrecht, aber solche Kommentare können leicht zur self-fulfilling prophecy werden. Am Ende gewinnen die Rechten dazu, weil sie überall dazugewinnen und weil es eh völlig klar ist, dass man sich nicht dafür schämen muss.
Von diesem Trend profitiert übrigens auch der vermutlich dritte Kandidat bei der heutigen Wahl. Szymon Hołownia ist ein “Outsider”, der im polnischen Zweiparteiensystem bisher keine Rolle spielte. Warum er sich Hoffnungen macht? Weil es auch in der Slowakei, der Ukraine und in den USA Beispiele dafür gibt, wie Quereinsteiger an die Macht kommen können. (POLITICO hat ein lesenswertes Portrait über ihn geschrieben.)
Daher ist die Wahl in Polen auch eine Chance: Ein schlechtes Ergebnis für die regierende PIS wird international eher als Trend zu liberaler Politik gewertet. Wenn sogar im konservativen Polen die Rechten abgestraft werden, ist das ein gutes Zeichen für linke und liberale Kräfte in Europa. Und schon jetzt sind die FPÖ und ihr Ableger, die Strache-Partei, in Umfragen am Boden - genau wie die deutsche AfD zum Beispiel. Der Trend von 2016 hat sich umgekehrt, momentan könnte man eher von einer Rückkehr der Vernunft sprechen.
Insofern wird die Wahl in Polen heute die wenigsten von uns direkt politisch betreffen - aber als polit-interessierter Mensch sollte man immer die Augen offen halten, welche Trends sich international ablesen lassen. Gerade in Europa ist die Performance der Schwesterparteien ein wichtiger Indikator dafür, wie gut die eigene Politik gerade angenommen wird. Daher hoffe ich, dass Andrzej Duda heute verliert. Als Zeichen, dass man mit rechts-autoritärer Politik nicht mehr dazugewinnen kann.
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