Nehammers versuchter Befreiungsschlag
Zum Versuch, so etwas wie eine inhaltliche Linie zu finden
Gestern fand die „Kanzlerrede“ statt. Unter dem Motto „Österreich 2030“ sprach Bundeskanzler Karl Nehammer über eine Stunde lang. Inhaltlich kann man davon halten, was man will, aber es ist sicher ein interessantes Gesamtstück an politischer Kommunikation.
Ich habe ja schon länger angekündigt, dass ich so etwas auch über den politischen Aschermittwoch von Herbert Kickl geschrieben habe – den Artikel schulde ich euch noch. Aber ich war übermotiviert und hab die Kanzlerrede deshalb vorgezogen. Also: Zeit für eine kleine Analyse.
Wieder mal ein Disclaimer zu Beginn
Wenn ein ÖVP-Kanzler spricht, bin ich nicht die Zielgruppe. Das heißt, dass ich logischerweise vieles zu kritisieren haben werde – nicht nur, weil ich viele inhaltliche Probleme mit Konservativen habe, sondern auch, weil sämtliche positive Ankündigungen immer mit einem Fragezeichen versehen sind, wenn eine Partei nach 36 Jahren in der Regierung drauf kommt, was zu tun wäre. Wollte sie es bis jetzt nicht? Und was sollte uns glauben lassen, dass sie es jetzt wirklich will?
Trotzdem bemühe ich mich um Fairness. Wie schon im letzten Newsletter zur Situation der SPÖ angesprochen, habe ich ja eigentlich ein Interesse daran, dass die beiden früheren staatstragenden Parteien sich früher oder später in den Griff bekommen. Wahlstrategisch ist es mir nur recht, wenn die ÖVP im Korruptionssumpf untergeht – so kann man sie leichter in Opposition schicken. Für Österreich wäre es aber besser, wenn sie eine anständige Partei wäre. Also: Starten wir rein.
I. Das Setting
Zu Beginn präsentiert die Moderatorin einen etwas merkwürdigen Clip, in dem eine 12-jährige Jasmin ein Lied komponiert hat. Eine Mikrowelle zeigt „20:30“ an, die Musik wäre gutes Stock-Material für „Es steht viiiiel auf dem Spiiiiel“. Die Aufnahme funktioniert auch nicht wirklich – jemand steht im Bild, und generell ist ein Video eines Videos nicht das beste Motiv zum Einstieg. Aber auf den ÖVP-Kanälen wird es funktioniert haben.
Die Einleitung beginnt etwas … fad. Die Musik, mit der Karl Nehammer sein Podium betritt, ist zwar heroisch, aber es fehlt die inhaltliche Ansage zum Beginn. Die Moderatorin, die ihn einleitet, führt uns gedanklich ins Jahr 2030 und schneidet schon mal ein paar Themen an, die den Kanzler in seiner Rede beschäftigen werden: Energie, Vollzeit, Wohneigentum, Unternehmen. Und Karl Nehammer … macht genau da weiter.
Es ist ein fader Einstieg. Politiker wirken oft unnahbar, wenn sie Stehsätze wie „Das ist eine ganz große Herausforderung“ sagen. Eh, alles ist herausfordernd, aber was gedenkst du, zu tun? Trotzdem nimmt Nehammer die obligatorische Rückschau gleich zum Beginn vor und erwähnt, dass wir z.B. eine Pandemie hatten und dass ein Krieg in Europa ausgebrochen ist. Falls das noch jemand nicht wusste.
II. Aber ja, es gibt Inhalte in dieser Rede.
Wir reden gleich über die strategischen Motive und Auffälligkeiten – aber als jemand, der immer wieder fordert, Politik habe sich doch bitte an Inhalten zu orientieren, muss ich da fairerweise ein paar Dinge aufzählen, die in die richtige Richtung gehen oder gehen könnten. Hier also eine komplett subjektive Aufzählung, was Nehammer so gesagt hat:
Krieg in der Ukraine: Österreich setze sich „für den Frieden“ ein und zeige Solidarität, aber man müsse realistisch sein, dass dieser Krieg noch länger dauern werde. Nehammer gibt zu, dass die Abhängigkeit von Russland ein Problem ist – verschweigt aber, dass diese kaum reduziert wurde.
Wirtschaftshilfen: Ein interessanter Punkt, den ich nicht erwartet hätte: Viele müssten von den zahlreichen Hilfszahlungen der letzten Jahre „entwöhnt“ werden. Das ist korrekt, immerhin wurde planlos überfördert. Dass der eigene Fehler nicht betont wurde ist logisch. Dass er eine Änderung ankündigt, ist positiv. (Die Abgabenquote will er übrigens auf 40 % senken.)
Bildung: Auch da gibt es ein paar Ansagen. Frontalunterricht werde nicht mehr die richtige Lösung sein, das ist ein fairer Punkt. Digitale Kompetenzen werden immer wichtiger, daher brauche es Programmieren als Schulfach ab der 5. Schulstufe. Genauso müsse politische Bildung ein fixer Bestandteil an Schulen sein – dort müsse auch Medienkompetenz gelehrt werden. Die Kinderbetreuung soll ausgebaut werden. (Whoop whoop!)
Pensionen: Wir hätten ein „gutes und leistungsfähiges Pensionssystem“, lügt Nehammer. Und bringt dann zwei Ansagen: Altersarmut solle sich 2030 erledigt haben. Und man müsse auch über berufliche Perspektiven für Ältere am Arbeitsmarkt nachdenken und Anreize für alle setzen, die länger arbeiten wollen. (Eine extrem sinnvolle Position, die schon lange NEOS-Forderung ist.)
Gesundheit: Dabei spricht Nehammer auch vom „gesund älter werden“ – auch ein extrem wichtiger Punkt, der dringend angegangen gehört. Er kritisiert lange Wartezeiten in den Krankenhäusern und zu wenige niedergelassene Ärzte in den Gemeinden und kündigt einen „Masterplan“ für die Versorgungssicherheit an. Bis auf „mehr Studienplätze“ und eine Berufspflicht für jene, die das Studium abgeschlossen haben, kommt inhaltlich aber nicht viel. Für die komplexen Probleme des Gesundheitssystems ist das zu wenig. Aber wir warten geduldig den Plan ab.
Landwirtschaft: Wenn es um die Bauern geht, fordert Nehammer einheitliche Produktionsstandards in Europa und warnt vor „Überregulierung“. Die Lebensmittelsicherheit müsse gesichert werden – no na –, und es brauche „Maßnahmen“, um die lokale Lebensmittelproduktion zu sichern. Einer der schwächeren inhaltlichen Teile, die aber die wichtige Basis des Bauernbundes beruhigen und abholen soll.
Man kann gegen die ÖVP sagen, was man will, aber ja, es gab inhaltliche Ansagen. Sind sie realistisch? Ich glaube nicht. Sind sie gut? Teilweise. Und sind sie garniert mit Stehsätzen und Nicht-Aussagen? Komplett.
Österreich sei z.B. ein gutes Land, das voller Kreativität stecke, „getragen von den Menschen“. Die müsse man übrigens wieder in den Mittelpunkt stellen. Schulen müssten ein Ort der Bildung sein, und Österreich ein „Land der Vielfalt“. Zwischendurch wirken die Wohlfühlphrasen einschläfernd – wenn man die Rede um die Hälfte gekürzt hätte, es wäre wohl nicht wahnsinnig aufgefallen. Aber wir denken positiv: Die Volkspartei hatte schon mal ein wesentlich distanzierteres Verhältnis zu Inhalten.
III. Zwei wirklich gute Punkte
So, jetzt hab ich sowohl obligatorisch die Inhalte erwähnt als auch gelästert, perfekt. Aber zwei Dinge in der Rede will ich hervorheben, weil es einfach unseriös wäre, gute Ideen von anderen schlecht zu machen, weil sie vom falschen Absender kommen.
Interessant wird es erstens, wenn Nehammer über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik spricht. Da spricht der Kanzler nämlich darüber, dass die Krisen gezeigt haben, wie wehrhaft Demokratien sein müssten – auch gegen Widerstände von außen. Und sagt dabei:
Wehrhaftigkeit entsteht in uns selbst. Und Begriffe wie die umfassende Landesverteidigung bekommen eine neue Bedeutung.
Er spricht damit einen Punkt an, über den ich vor Kurzem ein Interview mit einem Sicherheits-Experten führen durfte, das bald veröffentlicht wird. Die „geistige Landesverteidigung“, die auch Nehammer in seiner Rede so nennt, halte ich für ein wahnsinnig unterschätztes Thema.
Unser Bundesheer kann alles Geld der Welt haben – solange Putin und die Freunde Putins Österreich weiterhin einen Teil der Bevölkerung mit Desinformation bespielen, drohen wir, unseren moralischen Kompass zu verlieren. Demokratie und Wohlstand gehören verteidigt. Und dieses Bewusstsein ist eindeutig in Gefahr, wenn so viele Menschen nicht mehr an das politische System glauben und so tun, als wäre Putin der Gute.
Bei seinem Teil über „Echokammern“ – also die Tendenz, dass wir auf Social Media nur noch sehen, was wir sehen wollen – bin ich nicht immer d’accord, aber: Dass Nehammer die gedankliche Brücke „Wehrhafte Demokratie, umfassende und geistige Landesverteidigung“ schlägt, ist wichtig. Ich freue mich schon darauf, euch das Interview dazu zu zeigen.
Und ein weiteres Problembewusstsein, das mich positiv überrascht hat: Nehammer spricht relativ offensiv an, dass bisher für jede Generation das Versprechen galt, dass es jungen Menschen besser geht als denen vor ihnen. Aktuell aber gebe es in Österreich drei Möglichkeiten, an Eigentum zu kommen: Durch Erben, einen Lottogewinn und durch einen Bankkredit. Dieser werde aber schwieriger – auch durch die Europäische Union und die Finanzmarktaufsicht.
Zur Erinnerung: Die Regulierung der FMA regelt im Wesentlichen, dass man ein Fünftel an Eigenkapital braucht, maximal 30 Jahre einen Kredit in Anspruch nehmen kann und keinen zu großen Teil des eigenen Einkommens dafür einsetzen darf. Das soll Ausfälle verhindern. Aus Konsumentenschutz-Sicht ist das positiv, aber eigentlich sollten beide Seiten Interesse daran haben, dass möglichst wenige Kredite ausfallen. Ich bezweifle also, ob diese Verordnungen wirklich ein Problem sind.
Nehammers Ziel klingt trotzdem löblich: Alle Österreicher sollten zur „besitzenden Klasse“ gehören, und 2030 solle Österreich wieder ein Land der Eigentümer werden. Jetzt habe ich nichts dagegen, wenn Leute auch in Miete leben, solange beides möglich ist – aber Eigentum wäre ein großer Anreiz, auch in jüngeren Jahren in Vollzeit zu arbeiten, weil man sich damit echten Wohlstand erarbeiten könnte.
Der Kanzler will die Grunderwerbssteuer auf das erste Eigenheim streichen und Mietkauf fördern. Gute Punkte, lange Zeit NEOS-Forderungen, sicher Schritte in die richtige Richtung.
IV. Augenzwinkern nach Rechts
Aber was wäre eine ÖVP-Rede ohne den Elefanten im Raum: Die FPÖ. Ich glaube zwar, dass die Volkspartei sich noch immer nicht einig ist, ob man weiterhin das Kurz-Playbook probiert und im blauen Becken fischen soll, oder ob man eine anständige Alternative für Konservative wird.
Wie auch immer diese Antwort ausgeht: Das ein oder andere Augenzwinkern für jene, die auch mit Kickl sympathisieren würde, ist deutlich erkennbar. Etwa in diesem Zitat:
„Und wir können mittlerweile trefflich wochenlang über das richtige Gendern in Broschüren und Publikationen diskutieren. Aber verlieren dabei den Blick auf die echten Probleme der Menschen.“
Auch wenn er über Bildungspolitik spricht, kommt das Gendern vor. Denn dort wollen „die einen, dass alle Kinder gleich sind und keiner mehr außergewöhnlich. Und die anderen meinen, dass die Uni nur noch dann abzuschließen ist, wenn man richtig gendert“.
Ja, eh, in US-Universitäten werden schirche identitätspolitische Debatten geführt – aber wo genau ist bei uns dieser Genderzwang, von dem die ÖVP, aber auch die FPÖ gerne sprechen? Ich habe Politikwissenschaft studiert und glaubt mir: I would know.
Sein Punkt, dass nicht Mittelmaß das Ziel sein könne, ist ein fairer Punkt. Präsentiert wird er mit einem Argument, das auch die Kickl-Basis abholen soll. Genau wie die Stelle, an der er sich fragt, ob es in Zukunft mehr Land, mehr Stadt, oder „nur noch Stadt“ gebe: Landflucht macht vielen Menschen zu schaffen, und die Ängste, das gute Leben dort, wo die Welt noch in Ordnung ist, zu verlieren, werden sonst hauptsächlich von der FPÖ adressiert.
Der ein oder andere Sager gegen die EU – wenn es z.B. um die Landwirtschaft geht, wo er „Überregulierung“ und „vorauseilenden Gehorsam gegenüber Brüssel“ bemerkt –, aber auch die Frage, ob irgendwann „die einen nur noch Work und die anderen nur noch Life“ hätten: Das sind klassische FPÖ-Klischees, die Nehammer unterstreut. Für die klassische, pro-europäische ÖVP wäre das ein No-Go. Und es wirkt für mich auch, als hätten es diese Passagen nur aus strategischen Gründen in die Rede geschafft.
V. Die Re-Ideologisierung der ÖVP
Was ich aber auch glaube, beobachten zu können, ist eine Art Back to the Roots in der Kanzlerrede. Relativ früh legt sich Nehammer mit jenen an, die Gleichmacherei betreiben wollten und „Mittelmaß“ fördern wollten – ein klassischer ideologischer Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP, der mit „Gymnasium oder Gesamtschule“ lange die gesamte Bildungspolitik blockiert hat. Ein Gespenst aus Zeiten der Großen Koalition.
Außerdem spricht Nehammer immer wieder über das Land. Also, „Land“ als Gegenpunkt zu „Stadt“. Als er etwa Kunst und Kultur in Österreich lobt, erwähnt er, dass diese nicht nur in der Stadt, sondern auch am Land ankommen müsse – und die Blasmusikkapelle sei genauso Kultur wie Kunstausstellungen in Museen in der Stadt. Auch hier dringt eine alte ÖVP-Zielgruppe durch.
Die Schwere zwischen Einkommen durch Arbeit und Einkommen durch Sozialleistungen müsse wieder größer werden. Die einen würden für Geld arbeiten, die anderen würden es einfach bekommen – und es sei eine Frage der Gerechtigkeit, das zu ändern. Darum spricht sich Nehammer auch dafür aus, Sozialleistungen für all jene zu halbieren, die bisher weniger als fünf Jahre im Land verbracht hätten.
Bei vielen dieser Themen scheint eines durch: Die alte ÖVP. Und das ist jetzt nicht nur als Diss gedacht. Das ist einerseits die Volkspartei, die zuverlässig Wahlen verloren hat und noch nicht die Sebastian-Kurz-Masche entdeckt hatte. Aber das ist andererseits die Partei, die klar für die Interesse ihrer Bünde eintritt und ihre Inhalte aus so etwas wie einer Ideologie heraus festlegt. Man kann diese Inhalte schlecht finden. Methodisch ist sie wahrscheinlich trotzdem die bessere Variante.
VI. An wen war diese Rede gerichtet?
Die logische Antwort darauf ist, dass sich die ÖVP natürlich immer noch in der Krise befindet. Und da deutlich wird, dass ein Comeback von Sebastian Kurz ausgeschlossen ist und seine Methoden ohne ihn nicht so recht funktionieren wollen – Stichwort Schengen-Abkommen –, braucht es eine Art inhaltlichen Befreiungsschlag. Wenn es außer Korruption und Machterhalt etwas gibt, wofür die ÖVP steht, muss das bis zur nächsten Nationalratswahl klar werden. Diese Rede ist ein Versuch, das zu leisten.
Aber Nehammer will auch die eigene Partei ein Stück weit „zurück in die Normalität“ führen. Das heißt nicht nur, dass man die Corona-Pandemie endlich hinter sich lässt – außer an der Wahlurne, da wissen einige, dass sie ihre Verluste erst realisieren müssen. Sondern auch, dass die „gute alte Zeit“, in der sich die ÖVP wieder ihrer Regierungspolitik widmen kann, die aus ihrer Ideologie heraus bestimmt wird. Ich hab noch keine Meinung dazu, ob das im Vergleich zum Status Quo gut oder schlecht ist. Aber ich glaube zumindest, das festzustellen.
VII. Fazit und Ausblick
Karl Nehammer hat also eine Rede gehalten, die den Außenauftrag erfüllen soll – „Bitte liebe Leute, wählt uns wieder, wir haben uns auch etwas überlegt!“. Gleichzeitig aber soll sie nach innen wirken und die Partei daran erinnern, was sie eigentlich kann und will. Das ist ein quasi unmöglicher Spagat, weswegen die Rede auch keinen wahnsinnigen Hype ausgelöst hat.
Netto ist die Rede sicher kein Schaden für Österreich. Es ist nicht schlecht, einen Kanzler wieder mal über Inhalte sprechen zu hören – gerade dann, wenn seine Partei hauptsächlich durch dumpfen Populismus oder Korruptionsvorwürfe aufgefallen ist. Einige seiner Ansagen, z.B. der Ausbau der Kinderbetreuung oder das Bekenntnis zur geistigen Landesverteidigung, sind auch eindeutig positiv zu bewerten.
Trotzdem habe ich kaum Hoffnung, dass sich dadurch wirklich etwas ändert. Vor allem beim Klima-Thema trat Nehammer deutlich auf die Bremse: Ja, gibt es, aber nein, wir werden da nicht groß eingreifen. Viele der Punkte, die positiv wären – Stichwort Mietkauf –, scheitern vielleicht an den Grünen, und gute Punkte, die diesen wichtig wären, werden schon lange von der ÖVP blockiert. Daran wird auch die Kanzlerrede nichts ändern.
Spannend wird, wie die Grünen darauf reagieren. Ähnlich wie in Salzburg, wo NEOS und Grüne Haslauers Wahlkampf-Forderungen aufgegriffen und den Kindergarten gratis gemacht haben, könnten sie jetzt auf Bewegung beim Thema Kinderbetreuung pochen. Und im Klimaschutz könnte sich ja noch mehr bewegen, wenn sich die Grünen ihre Themen abkaufen lassen, indem sie der ÖVP irgendwas mit Innovation und Technologie machen lassen.
Meine Zusammenfassung also in einem Satz: Klingt zu großen Teilen gut, ist zu großen Teilen unwahrscheinlich. Und die beste Garantie für die Ideen, die wirklich gut sind, bleibt halt immer noch, NEOS zu wählen.
Bis zum nächsten Beitrag (ich bin fix bald fertig mit dem Kickl-Text)
Noch mehr Lesestoff
⏱️ Talk about timing: Genau am Tag der Kanzlerrede veröffentlichte PULS24 eine Umfrage, laut der Nehammer kein guter Krisenmanager sei. Die „Eher schon“ und „Eher nicht“-Lager halten sich dabei die Waage – aber nur 8 Prozent sind der Meinung, dass er „Ja, auf jeden Fall“ ein guter Krisenmanager sei.
